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   Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02   

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https://dejure.org/2004,24242
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02 (https://dejure.org/2004,24242)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - C-415/02 (https://dejure.org/2004,24242)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - C-415/02 (https://dejure.org/2004,24242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Indirekte Steuern - Richtlinie 69/335/EWG - Ansammlung von Kapital - Besteuerung von Börsenumsätzen - Besteuerung der Lieferung von Inhaberpapieren

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien

    Abgaben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

    Codan

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02
    Diese Auslegung finde nicht nur keine Stütze im Wortlaut der Richtlinie 69/335 und in den Vorarbeiten, sondern stehe auch im Widerspruch zum Urteil Codan, in dem der Gerichtshof eine weite Auslegung des Artikels 12 befürwortet habe (14) .

    Diese Auslegung, die bekanntlich einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes entspricht, wird meines Erachtens auch nicht durch das von der belgischen Regierung herangezogene Urteil Codan widerlegt.

    14 - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97 (Codan, Slg. 1998, I-8679).

  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02
    4 - Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 19).

    5 - Urteil vom 20. April 1993 in der Rechtssache Ponente Carni, Randnr. 19.

  • EuGH, 27.10.1998 - C-31/97

    FECSA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02
    So habe er im Urteil vom 27. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-31/97 und C-32/97 ausgeführt, dass "Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot der Besteuerung einer Obligationsanleihe sich auf die Besteuerung der Rückzahlung einer solchen Anleihe erstreckt", denn "es trifft ... zwar zu, dass [dieser Artikel] die Rückzahlung einer Obligationsanleihe nicht ausdrücklich erwähnt , doch hätte das Verbot einer Besteuerung bei der Ausgabe einer Obligationsanleihe bei gleichzeitiger Zulassung.

    8 - Urteil vom 27. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-31/97 und C-32/97 (FECSA und Autopista Concessionaria Española, Slg. 1998, I-6491; Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 02.02.1988 - 36/86

    Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02
    6 - Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 (Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409).
  • EuGH, 25.05.1989 - 15/88

    Maxi Di / Ufficio del Registro di Bolzano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02
    12 - Die belgische Regierung nimmt auf dieselben Urteile Bezug wie die Kommission, insbesondere auf die vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache Dansk Sparinvest und vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 15/88 (SpAMaxiDi, Slg. 1989, 1391).
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